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20.06.2016


Das Gesetzgebungsverfahren zu Mietpreisebremse

Das Gesetzgebungsverfahren zu Mietpreisebremse und Bestellerprinzip geht derzeit nicht voran. Entgegen vormaligen Plänen hat der Bundesrat den Gesetzentwurf dazu heute nicht auf seiner Tagesordnung gehabt. Der Grund: Die zweite und dritte Lesung im Bundestag stehen noch aus. Erst in vier Wochen tritt die Länderkammer wieder zusammen. Hinter dem Zeitplan der Regierung, der vorsieht, dass die Neuregelungen auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten sollen, steht damit ein Fragezeichen. Wie zu hören ist, wird hinter den Kulissen auf Betreiben von CDU und CSU nun doch noch einmal inhaltlich diskutiert. Das hatte zuletzt auch der Deutsche Mieterbund bereits kritisiert: "Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitere Korrekturen, Einschränkungen und Ausnahmen. Teile der Fraktion wollen nach eigener Aussage die Mietpreisbremse vom Kopf auf die Füße stellen."

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